Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung ...
1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite ...
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.
Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung ...
Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzblatt ...
Pressemitteilung | 18.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Die Europäische Kommission hat am 16.7.2008 zwei Initiativen im Bereich des Urheberrechts auf den Weg gebracht.
In einem Richtlinienvorschlag regt sie erstens an, die für ausübende Künstler geltende Schutzdauer an die Schutzdauer für Urheber anzupassen und so zu verhindern, ...
Wettbewerbsrecht | 23.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Am Donnerstag vergangener Woche entschied der EuGH zur Frage, ob Firmen, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbieten, zwingend eine Telefonnummer auf ihrer Web-Seite angeben müssen. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ...
Die Problematik der Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben erneut die Gerichte beschäftigt. Zu Gunsten der Industrie sind derzeit zwei aktuelle Beschlüsse ergangen, die es nachfolgend zu erörtern gilt:
iTunes nun ohne Kopierschutz. Der Käufer kann nun frei mit den runtergeladenen Liedern verfahren. Allerdings ist Vorsicht geboten, weil sich rechtlich durch die Wegnahme des Kopierschutzes nichts ändert!
1. Es war Vize-Präsident Phil Schiller, der die Nachricht ...
Oftmals stellt sich die Frage, in wieweit Gegenstände, insbesondere Werkstücke (Plastik, Bild, Bauwerke, etc.), welche im Sacheigentum einer dritten Person stehen, fotografiert und veröffentlich werden dürfen.
Hierbei ...
Pressemitteilung | 23.Jan 2009 | Keine Kommentare >>
A. Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen ...
Verbraucherschutz | 25.Mar 2009 | Keine Kommentare >>
Im Wege einer neuen Richtlinie möchte das Europäische Parlament die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Tonträgern und Darbietungen auf 70 Jahre verlängern. Der momentane Schutz von 50 Jahre wird als zu kurz angesehen. Eine Verlängerung ...
Wettbewerbsrecht | 15.Mai 2009 | Keine Kommentare >>
Die Parteien des Streits stehen sich im Kosmetikmarkt als Konkurrenten gegenüber. Streitgegenstand ist der TV-Spot einer Feuchtigkeitscreme. Die Antragsgegnerin bewirbt in diesem Spot ...
