Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien ...
Anwaltswerbung | 08.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice ...
Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse ...
Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer ...
Pressemitteilung | 14.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
In der aktuellen Ausgabe der "Dürener" 3/2008 ist ein Beitrag über das Online-Auktionshaus hood.de und Dr. Bücker veröffentlicht. Es geht im Kern um die Problematik der Abmahnungen im E-Commerce und die erfolgreich durch Dr. Bücker initierte Gegenabmahnung zur Frage ...
Der <schweizerische> Bundesrat hat an seiner heutigen (21.5.) Sitzung beschlossen, die von den Eidgenössischen Räten am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen.
Die Digitaltechnologie hat das Vervielfältigen und ...
Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in ...
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen....
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung ...
1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite ...
Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte ...
Die Internet World Business berichtet aktuell über die 5 häufigsten Fehler bei Lieferung und Zahlung im eCommerce. Der von Ulrich Hafenbradl, Gründer von Trusted Shops, und E-Commerce-Experte verfasste Bericht klärt nachhaltig auf und weist auf häufige, aber vermeidbare ...
In einem richtungsweisenden Urteil hat der UK Court of Appeal (criminal division) durch Richter Jacobs am 11.06. 2008 entschieden, dass sog. Modchips keine Umgeheung des Urheberrechtschutzes darstellen und diese mithin wieder legalisiert.
In einer niederen Instanz war dem Importeur und ...
In ihrer Internetausgabe teilt die Internet World Business eine Fausformel mit, nach welcher sich der Wert eines Online Shops berechnen lassen soll. Dies unter Bezugnahme auf eine Faustformel des Softwareunternehmens Alphasystems. Demzufolge berechne sich der Wert des eigenen Online-Shops nach folgender ...
Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. Der Beklagte wurde aufgrund der ...
Wie "La Quadrature du Net" eine Bürgerbewegung, welche über die die Freiheit der Bürgerrechte bedrohende gesetzgeberische Vorhaben sowie ökonomische und soziale Entwicklungen im digitalen Zeitalter informiert, am 06. Mai 2008 auf Ihrer Internetpräsenz ...
Verbraucherschutz | 02.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers ...
Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert ...
Der Bundestag debattierte und entschied am 26.06.2008 über eine Reihe von Gesetzentwürfen. Verabschiedet wurde unter anderem eine Reform des GmbH-Rechts. Die Gründung einer GmbH wird künftig einfacher und billiger. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz ...
Wirte und Tabak-Liebhaber hätten nicht zu befürchten, dass sich künftig eine „Raucher-Polizei” in den Kneipen postiert und im Falle eines Verstoßes Bußgelder bis zu 1000 Euro verhängt. „Ich gehe davon aus, dass die Ordnungsämter sich vorbereitet ...
In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig:
Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen ...
