Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 23.01.2008 (5 U 211/06) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bauhaus-Kette und einem italienischen Möbelhandelsunternehmen ...
Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. ...
Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart, ...
Wettbewerbsrecht | 07.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat, braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.
Leitsätze der MIR:
1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und ...
Wettbewerbsrecht | 14.Dec 2007 | Keine Kommentare >>
Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien ...
Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen ...
Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer ...
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine ...
Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.
Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene ...
Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein ...
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten ...
Die neuen korrigierten Musterbelehrungen werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Dabei hat das BMJ die zwei verbleibenden zentralen Kritikpunkte berücksichtigt: erstens wird auf die im Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 noch geplanten Anhänge verzichtet und zweitens ist ...
Anwaltswerbung | 08.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice ...
Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse ...
Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer ...
Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen ...
Pressemitteilung | 19.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen. Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur ...
Verbraucherschutz | 07.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der Verbraucher, der Waren ...
Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in ...
Am 24. und 25. Mai 2008 besuchten Dr. Bücker und Markus Boltersdorf (www.album.de) das 24 Stunden Rennen am Nürburgring auf Einladung des Nissan Racing Teams, welches mit zwei Nissan 350Z an den Start ging. Nach Angaben des Veranstalters ...
Ist die Willenserklärung wirksam zugegangen, so ist sie im Zeitpunkt des Zugangs bindend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausnahme ist nur dann zu sehen, wenn dem Empfänger deutlich erkennbar ist, dass die Willenserklärung nicht ernstlich abgegeben worden ist, sondern nur zum Spaß. Hierbei ist allerdings ...
Dies hängt vom Einzelfall ab. Nicht jeder Prominente ist zugleich eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Aber auch wenn er eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, so sind seine berechtigten Interessen zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sind Fotos daher insbesondere ...
Es stellt sich die Frage, ob Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden dürfen.
§ 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder ...
Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht, ...
Auch im Internet gilt, dass AGB nur dann Bestandteil des Vertrages werden können, wenn der Verwender seinem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme einräumt und ausdrücklich auf sie hinweist. Dabei muss der Vertragspartner mit der Geltung der ...
Grundsätzlich ja.
Sie können dann zum Gegenangriff übergehen und selbst Ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Zunächst sollten Sie im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen der Abmahnende behauptet, nicht ...
Grundsätzlich ja.
Der Schuldner haftet für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass die Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist. Wer Erfüllungsgehilfe ist, richtet sich nach den allgemeinen ...
- Bei individuellen sowie nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen (§ 9 Abs. 2 PAngV). Wichtig ist hierbei, dass die generelle Preissenkung tatsächlich „durch Werbung bekanntgemacht“ wurde. Der Verbraucher soll auf diese Weise die Möglichkeit ...
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insofern öffentliche bzw. private Gebäude oder Grundstücke aufgenommen werden, dies generell zulässig ist. Dies allerdings nur dann, wenn die Aufnahme von öffentlich zugänglichen Stellen aus erfolgt. Derart aufgenommene Grundstücke/Häuser dürfen dann ...
Grundsätzlich ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig (§ 104 BGB). Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB).
Hier ist darauf zu achten, dass die Erklärung eines Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen ...
Die Angabe der Telefonnummer im Impressum bleibt umstritten. Früher wurde dies von manchen Gerichten (OLG Köln, 13.02.2004 - Az. 6 U 109/03) als Pflicht für ein Impressum angesehen, so dass es oftmals bei fehlender Telefonnummer zu Abmahnungen gekommen ist. Kurz danach waren allerdings Gerichte schon ...
Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Kern der Auseinandersetzung ist § 174 BGB, welcher einseitige Rechtsgeschäfte eines Bevollmächtigten ohne vorgelegte Originalvollmacht als unwirksam zurückweist. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man in der Abmahnung eine einseitige Erklärung ...
Grundsätzlich ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese sollen lediglich eine Erleichterung der Abwicklung einer Vielzahl von Geschäften ermöglichen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen deshalb als Vorteil für den Unternehmer. Sollten keine Allgemeinen ...
Grundpreise sind immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach
- Gewicht
- Volumen
- Länge oder Fläche
angeboten werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis, der in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben ...
Nein.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss den Rechtsverstoß in seiner konkreten Form beinhalten und die Erklärung, diesen so in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allerdings sollte die Unterlassungserklärung im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden, jedoch rechtsverbindlich. ...
Wenn Sie als Unternehmer gewerblich tätig sind, sind Sie nach der Gewerbeordnung verpflichtet, Ihr Gewerbe auch beim zuständigen Ordnungsamt (Gewerbeamt) anzumelden. Es ist das Gewerbeamt des jeweiligen Sitz der Gesellschaft zuständig. Die Anmeldung erfolgt durch den Gewerbetreibenden selbst, je nach ...
Grundsätzlich: ja.
An gestohlenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden (§ 935 Abs. 1 BGB). Ist die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, scheidet der Eigentumserwerb grundsätzlich aus. Die Sache muss dem Eigentümer daher zurückgegeben werden. Ihnen ...
Nein, das Löschen des Fotos im Internet reicht zur Beseitigung des Verstoßes nicht aus.
Allein mit der Beseitigung der Rechtsverletzung, beispielsweise durch Löschung des streitgegenständlichen Fotos von einer Webseite oder ein mündliches Unterlassungsversprechen, hält die Rechtssprechung für unzureichend. ...
In diesem Zusammenhang wird gerne die Frage nach dem so genannten "Sternchenhinweis" gestellt. Tatsächlich ist es zulässig, hinter jeden Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die Angaben zur Umsatzsteuer verweist.
Gerade hier aber ist dem Erfordernis ...
Im Fall einer eindeutigen Rechtsverletzung sollte vor der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Die den meisten Abmahnungen beigefügten Erklärungen sind viel zu weit gefasst und haben eine deutlich zu hohe Vertragsstrafe zum Gegenstand. Sie ...
Kleingewerbetreibende sind Unternehmer, die nur geringe Umsätze verzeichnen, § 19 Abs. 1 UStG. Geringumsätzig ist derjenige Unternehmer, dessen Umsatz im vorangegangenen Jahr einen Betrag von 17.500,00 € nicht übersteigt und im laufenden Jahr 50.000,00 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Bei Beginn ...
Hierzu bedarf es entweder mit der Einwilligung der betreffenden Person(en) oder bei Vorliegen eines besonderen Erlaubnistatbestands des Kunsturhebergesetzes.
Gemäß § 23 Abs. 1 KUG bei
- Persönlichkeiten der Zeitgeschichte,
- Personen, die nur Beiwerk neben einer Landschaft oder öffentlichen Örtlichkeit
sind,
- ...
Grundsätzlich unterliegen Fotografien urheberrechtlichem Schutz; dies gilt zunächst einmal für jede Fotografie (§ 72 UrhG – Lichtbilder), insbesondere aber auch für die sogenannte künstlerische Fotografie, das Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Lichtbildwerke stellen die „kreativere“ Fotografie dar, ...
Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf ...
Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie ...
Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer ...
Die Frage nach der Unternehmereigenschaft wird oftmals auf Auktionsplattformen wie hood oder ebay gestellt, wobei es oftmals damit die Frage geklärt werden soll ob sich der Verkäufer an die Vorschriften des Fernabsatzrechts halten muss.
Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig, ...
Rechtlich gesehen setzt der Verzug als Unterfall der Leistungsstörung eine schuldhafte Verzögerung der Leistung durch den Schuldner voraus. Anders als bei der Unmöglichkeit setzt der Verzug voraus, dass die Leistung noch möglich, d.h. nachholbar ist. Dauernde Unmöglichkeit schließt daher den Schuldnerverzug ...
1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind. ...
Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über ...
Insofern Personen aufgenommen werden sollen, ist das Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten. Dieses Gesetz schütz das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG).
Grundsätzlich ist es verboten, Personen gegen ihren Willen aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ausnahmen hat der Gesetzgeber allerdings in § 23 KUG ...
Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen ...
Im Urheberrecht wird seit jeher zwischen den Lichtbildern und den Lichtbildwerken unterschieden. Beide unterliegen dem Schutz Urhebergesetz. Beides sind Fotografien.
Der wesentliche Unterschied ist zum einen die Schutzdauer, welche bei Lichtbildwerken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/Fotografen (§ ...
Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht ...
Nach § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet wird.
Es muss sich daher um ein selbstständiges Werk handeln. Es muss eine eigene persönlich geistige Schöpfung ...
Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte ...
In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig:
Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen ...
Hier reicht es aus, dass der Abmahner nachweist, dass die Abmahnung versandt worden ist. Dies reicht aus, um einen etwaigen Kostenwiderspruch zu Fall zu bringen. ...
In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich.
Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen ...
Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben.
Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen ...
Oftmals kommt es vor, dass derjenige, der einen Gegenstand auf einem virtuellen Marktplatz erwirbt, diesen gewinnbringend hätte weiter veräußern können, dies im nachhinein aufgrund der Mangelhaftigkeit der Sache jedoch nicht mehr möglich ist.
Dann stellt sich die Frage, was mit dem hieraus entstandenen ...
Nach der derzeitigen Rechtsprechung durch das Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen 8 O 93/05 sowie des LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004, Aktenzeichen 4 O 293/04, kommt auch dann ein Vertragsschluss zwischen dem zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des Angebotes Höchstbietenden und ...
Bei einer Änderung der Rechtslage, z.B. Änderung der höchst richterlichen Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung stellt sich die Frage, ob der Abgemahnte noch an die vorher abgegebene Verpflichtung gebunden ist. Ist keine auflösende Bedingung in der Unterwerfungserklärung vereinbart – was der Regelfall ...
In diesem Fall geht die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch der Abmahnung aus. Wenn abgemahnt wird, muss auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren angeschlossen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass es bei der Abmahnung nur darum ging, Kosten zu verursachen und dem Abgemahnten zu schaden. Eine ...
Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG.
Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen ...
Eine Rechnung muss nach § 14 UStG folgende Angaben enthalten:
1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.
2. Die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte ...
Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben:
- ...
Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Gegebenenfalls besteht so auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt.
Als Nachteil des Rückgaberechts ist anzusehen, dass ...
Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu. Grundsätzlich gewährt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten der Schadensberechnung:
- Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns,
- Herausgabe des Verletzergewinns oder
- Schadensberechnung ...
Grundsätzlich nein.
Werden Sie mehrfach abgemahnt, sind Sie aber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Zweitabmahner klar und umfassend darüber aufzuklären, dass Sie bereits wegen derselben Verletzungshandlung dem Erstabmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Ansonsten ...
Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang ...
Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim ...
Hierzu macht das Gesetz in § 320 BGB eine klare Aussage:
Absatz 1: Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistungsbewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist.
Grundsätzlich braucht man also erst zu leisten, ...
Grundsätzlich kann der Verletzte abmahnen. Dabei wird sich häufig eines anwaltlichen Vertreters bedient, der die Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. im Rahmen des Schadensersatzes vom Verletzer verlangen kann. Im Wettbewerbsrecht ergibt sich der Anspruch direkt aus § 12 UWG.
Darüber ...
Der Urheber kann bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten diese auch umfassend geltend machen. Nach dessen Tod dessen Erben. Problematisch wird dies allerdings im Fall der Vergabe von Nutzungsrechten. Hier kann der ausschließliche Lizenznehmer die Verletzung seiner Nutzungsrechte umfassend geltend ...
Bei einem Warenwert von unter 40,00 € – dabei kommt es ausschließlich auf den Preis der zurückgesendeten Ware an – muss grundsätzlich der Kunde das Porto übernehmen. Bei Bestellungen über den Versandhandel haben Verbraucher nur noch den Anspruch auf kostenfreie Rücksendung von Waren, wenn sie diese vorher ...
Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig ...
Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen ...
Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Leistungsort hingegen ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Erfolgsort und Leistungsort können dabei zusammen fallen. Dies ist einzelfallabhängig. Insbesondere hängt es davon ab, was die Parteien ...
Garantie und Gewährleistung sind keinesfalls das gleiche und dürfen auch nicht miteinander verwechselt werden. Die Garantieansprüche kann der Käufer neben der normalen Gewährleistung geltend machen. Der Garantiegeber muss auch nicht mit dem Verkäufer der Sache identisch sein. So kann zum Beispiel ein ...
