Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen ...
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten ...
Pressemitteilung | 14.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite ...
In einem richtungsweisenden Urteil hat der UK Court of Appeal (criminal division) durch Richter Jacobs am 11.06. 2008 entschieden, dass sog. Modchips keine Umgeheung des Urheberrechtschutzes darstellen und diese mithin wieder legalisiert.
In einer niederen Instanz war dem Importeur und ...
Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. Der Beklagte wurde aufgrund der ...
Verbraucherschutz | 02.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers ...
Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert ...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen ...
Der Bundestag debattierte und entschied am 26.06.2008 über eine Reihe von Gesetzentwürfen. Verabschiedet wurde unter anderem eine Reform des GmbH-Rechts. Die Gründung einer GmbH wird künftig einfacher und billiger. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz ...
Pressemitteilung | 04.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.
Im Urteil vom 21.04.2008 – Az.: 28 O 124/08 hat das LG Köln einen urheberrechtlichen Schutz eines Werkes im „Second life“ verneint, weil keine schöpferische Leistung erkennbar ...
Verbraucherschutz | 21.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur ...
Wettbewerbsrecht | 23.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Es ist das Thema, welches die Menschen und besonders die Raucher in Deutschland beschäftigt. Das Rauchverbot. Und jeder hat eine eigene Meinung dazu. Manch einer sieht den Glimmstängel am liebsten überall verboten, andere sehen sich ...
Verbraucherschutz | 01.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
1. Prinzipiell ist Telefonwerbung gegenüber dem Verbraucher ohne seine Einwilligung nach geltendem Recht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verboten. Als Folge droht dem Zuwiderhandelnden eine Klage auf Unrerlassung durch andere Mitbewerber oder Organisationen. In der Vergangenheit ...
Pressemitteilung | 04.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
1. Ein Anwalt klagte gegen die scheinbar überall lauernde Gebühreneinzugszentrale und bekam von den Richtern im Urteil vom 15. Juli 2008 - Az. 1 K 496/08.KO Recht. Ebenfalls die Kampagnen der IHK gegen die Einführung von GEZ-Gebühren für neuartige ...
1. Eine californische Jury hat dem US-Spielzeughersteller eine Entschädigung zugesprochen. Die Höhe der Summe liegt bei umgerechnet 68 Millionen Euro (100 Millionen Dollar). Nach Angaben des amerikanischen Radiosenders KCBS vom 26.08.08 wurde die Firma MGA Entertainment der ...
Medien und Telekommunikation | 03.Sep 2008 | Keine Kommentare >>
Wer sein Auto zu Werbezwecken nutzt und es deshalb mit einer Klebefolie beklebt, muss gewerbliche GEZ-Gebühren zahlen, da eine reine private Nutzung des Autos damit entfällt. Dies stellte das VG Mainz in seiner Entscheidung vom 07.07.2008 - Az. 4 K 461/08 fest.
Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht, ...
Grundsätzlich ja.
Sie können dann zum Gegenangriff übergehen und selbst Ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Zunächst sollten Sie im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen der Abmahnende behauptet, nicht ...
Dies hängt vom Einzelfall ab. Es stellt sich die Frage, ob es dem Gläubiger zuzumuten ist, vor der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche sich um eine außergerichtliche Lösung zu bemühen. Ergibt sich von Anfang an, dass eine Abmahnung sinnlos ist und der Verletzer dieser nicht folgen wird, z.B. ...
Grundsätzlich: nein.
Es gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Wohnort des Beklagten bzw. bei juristischen Person der Sitz ist. Macht der Verkäufer daher seine Kaufpreisforderung geltend, muss er den Beklagten an seinem Wohnort verklagen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß § 38 Abs. 1 ZPO ...
Nein.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss den Rechtsverstoß in seiner konkreten Form beinhalten und die Erklärung, diesen so in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allerdings sollte die Unterlassungserklärung im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden, jedoch rechtsverbindlich. ...
Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer ...
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung verfolgt den Zweck, das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Unterlassungsklage entfallen zu lassen. Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die unbedingt auch strafbewehrt sein muss, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ...
Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht ...
In diesem Fall wird der Abmahnende in der Regel das gerichtliche Verfahren beschreiten. Entweder wird eine einstweilige Verfügung eingereicht werden oder es wird direkt das Hauptsacheverfahren im Rahmen der Unterlassungsklage angestrebt. ...
In diesem Fall geht die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch der Abmahnung aus. Wenn abgemahnt wird, muss auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren angeschlossen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass es bei der Abmahnung nur darum ging, Kosten zu verursachen und dem Abgemahnten zu schaden. Eine ...
Grundsätzlich nein.
Werden Sie mehrfach abgemahnt, sind Sie aber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Zweitabmahner klar und umfassend darüber aufzuklären, dass Sie bereits wegen derselben Verletzungshandlung dem Erstabmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Ansonsten ...
