Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
Wettbewerbsrecht  |  26. April 2010  |  Keine Kommentare  >>
LG Leipzig untersagt Buchungsmaske eines Internetreisebüros

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil des LG Leipzig vom 19.03.2010, Az. 02HK O 1900/09:


1. Mit Urteil vom 19.03.2010, Az. 02HK O 1900/09 (nicht rechtskräftig) hat das LG Leipzig in einem von der Wettbewerbszentrale betriebenen Klageverfahren der Unister GmbH die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de untersagt.

2. Im dortigen Buchungsformular war zusätzlich zum Preis für eine Flugreise der Betrag für eine sogenannte „Servicegebühr“ aufgeführt. Ferner enthielt das Buchungsformular eine vom Anbieter bereits voreingestellte Reiseversicherung. Der Kunde, der diese Reiseversicherung nicht wünschte, musste diese ausdrücklich im Wege des „Opt-Out“ abwählen.

3. Das Gericht wertete sowohl die fehlende Einberechnung der „Servicegebühr“ in den Reisepreis als auch die Berechnung der Reiseversicherung ohne ausdrückliches „Opt-In“ des Kunden als Verstoß gegen die seit November 2008 gültigen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (Artikel 23 VO (EG) 1008/2008 – EU-LuftverkehrsdiensteVO) und damit zugleich als Verletzung des deutschen Wettbewerbsrechts (§ 4 Nr. 11 UWG).

4. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, so RA Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. „Das Urteil macht deutlich, dass die EU-Vorgaben zur Flugpreiswerbung nicht nur für die Angebotswerbung von Fluggesellschaften, sondern auch für Angebote von Reisevermittlern, wie den Betreibern von Internetbuchungsportalen, gelten. Nur eine solche Auslegung wird dem Anliegen des EU-Gesetzgebers, den Kunden durch eine Werbung mit echten Endpreisen sowie eine Opt-In-Mechanik bei fakultativen Nebenleistungen zu schützen, gerecht.“, so Schönheit in seiner Bewertung weiter.


Quelle: wettbewerbszentrale.de

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung