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Urheberrecht  |  09. Oktober 2009  |  Keine Kommentare  >>
Deutscher Musikverleger Verband fordert mehr Unterstützung durch die neue Bundesregierung

Die Wahlen sind gerade erst vorbei. Die neuen Minister sind weder gewählt und erst Recht noch nicht im Amt. Aber verschiedene Verbände stellen schon jetzt ihre Forderungen an die neue Bundesregierung und erwarten einige Änderungen. Es wird eine schwere Aufgabe für die Regierung aus CDU und FDP allen Wünschen und Erwartungen gerecht zu werden. So stellt auch der Deutsche Musikverleger Verband vertreten durch Dagmar Sikorski, Präsidentin des DMV, die ersten Forderungen. So sagt die in einem Interview: „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Musikbranche deutlich verbessert.“

Es sind im wesentlichen drei Veränderungen, die sie und ihr Verband, den sie vertritt, erwartet. 

1. Eine Anpassung des Urheberrechts an die aktuelle technische Entwicklung
Hier soll insbesondere der Blick auf den Online Bereich der Musiknutzung geworfen werden, da die Schäden für die Künstler hier am höchsten sind. Daher müssen sie in diesem Bereich mehr integriert und wirtschaftlich beteiligt werden. Dagmar Sikorski führt dazu auf: „Im Hinblick auf den großen wirtschaftlichen Schaden, den die illegale Musiknutzung insbesondere im Online-Bereich anrichtet, wünschen wir uns von der Bundesregierung, das Urheberrecht und die damit im Zusammenhang stehenden anderen gesetzlichen Vorschriften der technischen Entwicklung so anzupassen und durchzusetzen, dass die angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer kreativen Leistungen sichergestellt ist.“ 

2. Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
Als weiteren kritischen Punkt spricht die Präsidentin das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz an. Eine Änderung ist ihrer Meinung nach vierzig Jahren längst überfällig. Dieses Gesetz stellt die gesetzliche Grundlage für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgsellschaften dar. Allerdings wurde dieses Gesetz vor rund vierzig Jahren verfasst und ist für die heutige Situation längst nicht mehr ausreichend. Einer der Hauptgründe, warum dieses Gesetz nicht mehr ausreichend ist, ist die Internationalisieung der Tätigkeiten der Verwertugsgesellschaften bei den Online-Rechten. „Hier wünschen wir uns neben einer gesetzlichen Neuregelung darüber hinaus einen verstärkten Einfluss der Bundesregierung auf die Aktivitäten der EU in Brüssel, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Dies ist auch deshalb unerlässlich, weil dieses Gesamtthema letztlich nur im internationalen Rahmen wirksam geregelt werden kann“, so die Präsidentin des DMV.

3. Rettung der Vielfalt der Musik in Deutschland
Der dritte wichtige Punkt in Dagmar Sikorskis Augen ist die Aufrechterhaltung der Unterstüzung freiwilliger Orchster und anderer organisierter Musikvereine. Die Kommunen und Länder dürfen nicht den Fehler machen aufgrund der Wirtschaftskrise jetzt hier als erstes den roten Stift anzusetzen und die Unterstüzungen streichen. Auch staatlich geförderte Rundfunkorchester dürfen nun nicht von der Vorführung zeitgenössischer Werke abgehalten werden. Es handelt sich hier um ein Stück Kultur, die nicht aufgrund der Wirtschaftskrise als erstes gekürzt werden darf, dafür ist sie ein zu hohes Gut in der Gesellschaft. Frau Sikorski führt dazu auf: „Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie hier ihren Einfluss auf Länder und Kommunen geltend macht. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass der DMV wie viele andere Organisationen des Kulturlebens bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, die Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Ansatz sollte weiter verfolgt werden.“ 

4. Ob schwerwiegende Änderungen in diesem Bereich durchgeführt werden und ob dieses Thema überhaupt angepackt wird, ist fraglich. In den letzten Jahren wurden einige Versuche gestartet, besonders im Online Bereich die Situation für die Künstler zu verbessern, aber der große Durchbruch ist dabei nicht gelungen. Vielleicht wird ja jetzt alles anders!?


Quelle: dmv-online.com

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