Abmahnungen

	Vorsicht Abzocke: Massenhafte Abmahnungen von myDiscountbase Service  |  01. Juni 2010
	Achtung, Abmahngefahr bei wap.ebay.de -Angeboten!?  |  20. Juli 2009
	Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung  |  17. Februar 2009
	Neue Muster Widerrufserklärung kommt zum 1. April 2008  |  12. März 2008
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Abseits

	Doch kein Glasverbot für Kioskbetreiber an Karneval!  |  08. Februar 2010
	Der dritte Tipper gewinnt null Euro bei Tippgemeinschaft  |  08. Januar 2010
	Manipulierte Fussballspiele und die Schwierigkeit der Bestrafung!  |  04. Dezember 2009
	Es geht wieder los. 11.11. Karneval in Köln! Ohne Dosen und Flaschen? Ohne Alkohol?  |  10. November 2009
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Anwaltswerbung

BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig   |  08. März 2008

Arbeitsrecht

	Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz für Selbstständige  |  28. Mai 2010
	OVG Münster: Kein generelles Recht auf Zigarettenpause  |  12. April 2010
	Keine Altersdiskriminierung wegen Auschluss bei Angebot von Aufhebungsverträgen  |  01. März 2010

Beweisrecht

OLG Celle: "OK-Vermerk" auf Faxjournal kann Zugang eines Schreibens belegen  |  19. November 2008

Datenschutz

	ACHTUNG: Phishing bei Kunden einer DHL-Packstation!  |  25. Juni 2010
	Bundesfinanzhof: Erst nach vorherigem Auskunftsersuchen müssen Banken Kontoauszüge der Kunden vorlegen  |  09. April 2010
	Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post   |  28. Dezember 2009
	Wahlkampf, FDP und Datenschutz  |  28. September 2009
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eBay, Hood & Co

	Kartellrechtsklage wegen Monopolstellung von PayPal wird zu Gunsten von eBay entschieden  |  19. März 2010
	Paypal und andere Änderungen bei eBay  |  24. Februar 2010
	Bewertung „gefälscht“ als Eingriff in den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb  |  22. Februar 2010
	Rückgaberecht bereitet Händlern bei eBay nun Schwierigkeiten, BGH entscheidet zu Gunsten des Verbrauchers!  |  11. Dezember 2009
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Fernabsatzrecht

	Verbrauchsgüterkauf im E-Commerce – Rechtebewertung des Privatverkaufs oder Verbrauchsgüterkaufs  |  12. Februar 2009
	Die Haftung des Paketsenders, wenn der Nachbar das Paket entgegennimmt  |  24. Oktober 2008
	KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung  |  14. Juni 2008

Fotorecht

	Boris Becker und das Bild in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es geht um 1,2 Mio €!  |  09. November 2009
	BGH: Günther Jauch gewinnt bei Streit um Bild auf Rätselheft!  |  31. August 2009
	Ablehnung des Polizeidienstes aufgrund von Table-Dance Foto  |  14. Juni 2009
	Verwendung geschützter Bilder bei ebay, hood und Co.  |  03. Juni 2009
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Gerichtsstand

	Bei Haftungen für Web-Inhalte sind deutsche Gerichte auch bei ausländischen Veröffentlichungen zuständig  |  29. März 2010
	Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times  |  12. März 2010
	Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht  |  07. März 2008

Gesetzgebung

	Neue Musterwiderrufsbelehrung ab dem 11.06.2010  |  01. Juni 2010
	Frankreich: Die Sperrung des Internets für Raubkopierer ist unzulässig!  |  12. Juni 2009
	Rauchfrei dank Technik. Die Lösung für Kneipen?  |  10. November 2008
	Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft   |  22. Juli 2008
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IT-Recht

	Die Teilnahme an einer Tauschbörse beinhaltet nicht automatisch den "Upload-Vorsatz" des Users  |  16. Juni 2009
	Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!  |  06. März 2009
	Unwirksamkeit einer e-mail wegen fehlender elektronischer Signatur im Falle eines Beteiligungsverfahrens eines Betriebsrats!  |  16. Februar 2009
	Onlinerechnung genügt!  |  05. Januar 2009
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Kartellrecht

	Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers  |  17. März 2010
	Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers  |  12. März 2010
	Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"  |  30. Mai 2008

Markenrecht

	Der Druck „DDR“ und „CCCP“ auf T-Shirts und anderen Kleidungsstücken ist keine Markenrechtsverletzung  |  20. Januar 2010
	OLG Hamburg: Nivea kann die Benutzung der blauen Hintergrundfarbe dem Konkurrenten Dove nicht verbieten.  |  14. April 2009
	Jogi Bussis dürfen von Haribo weiter verwandt werden – Niederlage für Katjes   |  04. Februar 2009
	Poldi zurück nach Köln! Der "kölscheJung" ist zurück! Darf ich das auf T-Shirts tragen  |  26. Januar 2009
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Medien und Telekommunikation

	Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig  |  17. Juni 2010
	Neuregelung der GEZ-Gebühren!  |  11. Juni 2010
	VG Berlin. Rundfunkgebühr wird auch bei Diebstahl des DVBT-Empfängers fällig!  |  01. Februar 2010
	Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten   |  29. Januar 2010
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Presse

	wikipedia bald wieder erreichbar! Lutz Heilmann stoppt Kampf gegen wikipedia. Hat er sich blamiert oder ist es ein großer Sieg?  |  17. November 2008
	Abmahnanwalt Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung  |  19. September 2008
	Geistiges Eigentum: Europäische Kommission bringt zukunftsweisende Initiativen auf den Weg  |  21. Juli 2008
	Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand   |  08. Juli 2008
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Pressemitteilung

	Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken  |  07. Juli 2010
	Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts   |  30. Juni 2010
	BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss   |  19. Mai 2010
	Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären  |  14. Mai 2010
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Presserecht

	AG Frankfurt a. M.: Prüfungspflichten und Vorab-Zensur bei Web-Blogs  |  11. August 2008
	OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung   |  01. Juli 2008
	Namensnennung von Prominenten in der Werbung  |  12. Juni 2008

Streitwert

	Nichteinhaltung von Informationspflichten (5000 Euro)  |  02. Januar 2008
	Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro  |  20. Dezember 2007
	Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)  |  23. Oktober 2007

Urheberrecht

	Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google  |  25. Mai 2010
	Und wieder ist der BGH zu einer W-Lan-Anschluss-Haftung gefragt!  |  14. April 2010
	BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms  |  31. März 2010
	Kino.to – Ist das Anschauen über „Streaming“ für den Benutzer illegal?  |  08. März 2010
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Verbraucherschutz

	Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung   |  24. Juli 2010
	Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres   |  15. Juli 2010
	Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses  |  02. Juli 2010
	BVerwG: Kein pauschaler Risikozuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung  |  28. Juni 2010
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Wettbewerbsrecht

	Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren  |  21. Juni 2010
	BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig  |  07. Juni 2010
	Notwendige Angaben für Onlinehändler bei Verkauf von Elektrogeräten  |  21. Mai 2010
	BGH: Postkonkurrenten dürfen ihre Briefkästen in unmittelbarer Nähe zu Postfilialen aufstellen  |  17. Mai 2010
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