Abseits  |  08. Februar 2010  |  Keine Kommentare  >> Doch kein Glasverbot für Kioskbetreiber an Karneval! 1. Es wäre für die Kioskbetreiber in Köln ein herber Schlag gewesen. Sie machen an den Karnevalstagen ihr Hauptgeschäft mit dem Verkauf von Bier in Glasflaschen. Aus Sicherheitsgründen sollte für die Karnevalstage aber ein Glasverbot herrschen. Die Folgen für die Kioske ... Verbraucherschutz  |  05. Februar 2010  |  Keine Kommentare  >> Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09:1. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. ... Verbraucherschutz  |  03. Februar 2010  |  Keine Kommentare  >> Bundesnetzagentur macht Ernst und greift bei unerlaubter Telefonwerbung mit Verhängung von Bußgeldern durch 1. Lästige Werbeanrufe sind schon lange ein Problem für Verbraucher. Daher änderte der Gesetzgeber zum 04.08.2009 die Gesetze gegen den Unlauteren Wettbewerb und das Telekommunikationsgesetz. Nach der Neufassung ist es untersagt über das Telefon Werbung zu machen, wenn der Angerufene, ... Medien und Telekommunikation  |  01. Februar 2010  |  Keine Kommentare  >> VG Berlin. Rundfunkgebühr wird auch bei Diebstahl des DVBT-Empfängers fällig! Die Rundfunkgebühr fürs Fernsehen entfällt auch dann nicht, wenn der DVBT-Empfänger gestohlen wird. So entschied das VG Berlin im Urteil vom 19.01.2010 - Az.: VG 27 K 200.09. 1. Rundfunkgebühren werden immer wieder zum Streitpunkt. Vielen sind sie ein Dorn im Auge, da die ... Medien und Telekommunikation  |  29. Januar 2010  |  Keine Kommentare  >> Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 und VI ZR 228/081. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen ... Wettbewerbsrecht  |  27. Januar 2010  |  Keine Kommentare  >> Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 –  Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten:1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung ...

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